„Haltungskennzeichnung: Vieles ist gut, aber ...“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hat das Gesetz zur Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch beschlossen. Zu allererst mal begrüße ich diese Kennzeichnung nach Haltungsformen, denn sie schafft Transparenz für den Fleischkäufer, zumindest wenn er sie möchte. Und alle Marktpartner sind jetzt in der Pflicht. Niemand kann sich drücken. Cem Özdemir hat das geschafft, wozu seine Vorgängerin zu zaghaft war – gut so!

Sehr gut ist auch, dass die Haltungsstufen des Lebensmittelhandels (Haltungsform/HF 1, HF 2 und HF 3) bis auf kleine Abweichungen mit den gesetzlichen Stufen (Stall gesetzlich, Stall plus Platz und Frischluftstall) zusammenpassen – soweit zu den positiven Dingen des Gesetzes.

Leider passt die Stufe des Lebensmittelhandels HF 4 überhaupt nicht mit der jetzt gesetzlichen Definition „Auslauf/Weide“ zusammen. Bei den hier definierten Vorgaben über Auslauf, Innenbereich und Liegefläche ist Cem Özdemir deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Auch mit der Schaffung einer gesetzlichen fünften Stufe, einer eigenen Stufe für Bio, hat der Landwirtschaftsminister nur Klientelpolitik betrieben.