„Wir brauchen ein politisches Miteinander und Füreinander“

Die Grünen haben in meinen Augen einen großen Erfolg errungen. Im Newsletter von Dr. Anne Monika Spallek heißt es so schön zum Thema Naturschutz: „Um die Entwicklung, Sicherung und Aktivierung einer ausreichenden Flächenkulisse zu gewährleisten und die Kompensationsmaßnahmen für große Bundesvorhaben qualitativ hochwertig umzusetzen, wird eine zentrale Organisationseinheit im Geschäftsbereich des BMUV geschaffen und entsprechend ausgestattet. Dafür wird ein Flächenbedarfsgesetz kommen.“

Damit wird dem Staat der Eingriff in die Berufsfreiheit der Landwirte und in die Hoheit des Eigentums deutlich erleichtert. Die systematische Platzierung von NGO–Mitarbeitern in den „grünen“ Ministerien zeigt jetzt ihre Wirkung. Sie bereiten nicht nur Gesetze vor, sondern nutzen sie später auch, um die Interessen ihrer Kollegen außerhalb der Administration zu unterstützen.

Ich finde diesen Missbrauch der demokratischen Strukturen problematisch, da er nicht die tatsächlichen Mehrheiten der Wählerschaft berücksichtigt. Das Fundament für unseren gesellschaftlichen Erfolg ist das Finden von Kompromissen in der politischen Auseinandersetzung. Gerade wir Landwirte haben über Generationen Erfahrungen in der sehr schwierigen Verständigung mit unseren vermeidlichen „Gegnern“ gesammelt. Wir brauchen keine weiteren ordnungspolitischen Auflagen, sondern ein Miteinander und Füreinander, wenn wir nicht wollen, dass sich die politische Landschaft wie in Ostdeutschland deutschlandweit entwickelt. Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag, wie die Zukunftskommission Landwirtschaft.