Agrarreform wird nachgeschärft

Sie will, dass die Anforderungen an die Konditionalität und an die neuen Öko-Regelungen nachgeschärft werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir wird darüber am 6. und 7. Juli mit den Ländern in einer Sonder-Agrarministerkonferenz beraten.

Geprüft wird, ob die einschlägigen GAP-Verordnungen geändert werden müssen oder ob die Kommission mit ergänzenden Zusagen zufrieden ist. Brüssel hat im deutschen Strategieplan „eindeutige Mängel“ ausfindig gemacht. Sie fordert ehrgeizigere Umweltziele in den sogenannten GLÖZ-Standards (GLÖZ steht für „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“). Das betrifft zum Beispiel die Auflagen für Pufferstreifen entlang von Gewässern, die Zeiträume für Brache und Mindestbodenbedeckung oder den Schutz von Feucht- und Moorgebieten. Die Kommission kritisiert auch die degressive Staffelung der Anreizprämien für die Öko-Regelungen bei den Biodiversitätsflächen und Altgrasstreifen. Für Landwirte ist die Verzögerung äußerst misslich, denn sie brauchen endlich Klarheit für die Anbauplanung 2022/23.