Juristisches Licht ins Dunkel

Unberechtigt ist das nicht, denn eine klare Definition gibt es nicht. Das könnte sich in Zukunft ändern, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt klären, was unter industrieller Tierhaltung zu verstehen ist.

Grund ist ein Auftrag des obersten französischen Verwaltungsgerichts an den EuGH. Die Verwaltungsrichter müssen über einen Rechtsstreit zwischen einem Düngemittelhersteller und dem französischen Institut national de l’origine et de la qualité (INAO) entscheiden. Aufgabe des staatlichen Instituts ist es, die Verwendung von Qualitätssiegeln bei der Lebensmittelproduktion zu überwachen. Aus Sicht der Behörde ist die industrielle Tierhaltung durch Vollspaltenböden, Käfige und Schwellenwerte aus der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten gekennzeichnet. Der Düngemittelhersteller wiederum ist der Meinung, dass eine Flächenbindung ausschlaggebend sei, die Tierhalter allerdings nicht einhalten müssten.

Eine Umfrage unter agrarheute-Lesern zeigt, dass beide Auffassungen gut vertretbar sind. Für die meisten der 700 Umfrageteilnehmer waren die Haltungsbedingungen das wichtigste Kriterium. Die Gesamtzahl der Tiere war für die Befragten nur geringfügig bedeutender als die zum Betrieb gehörende Fläche im Verhältnis zu den gehaltenen Tieren.Da Biolandwirte keinen organischen Dünger aus industrieller Tierhaltung verwenden dürfen, wird das Ergebnis des EuGH besonders sie betreffen.