Neue Versicherungspflicht

Künftig sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Ernte- oder Kehrmaschinen sowie Gabelstapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 6 bis 20 km/h auf öffentlichen Straßen nicht mehr in der betrieblichen oder privaten Haftpflichtversicherung mitversichert. Bis zum 23. Dezember 2023 muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2021/2118 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen und damit eine neue Versicherungspflicht einführen. Betroffen sind auch Besitzer von Aufsitzrasenmähern und von Motorsportfahrzeugen. Für alle Fahrzeuge, auf die der Gesetzentwurf abzielt, müssen wohl deutlich höhere Versicherungsbeiträge gezahlt werden.

Werden die Arbeitsmaschinen ausschließlich auf Privat- oder Betriebsgeländen gebraucht, besteht für sie weiterhin keine Versicherungspflicht. Wer für die langsamen Fahrzeuge schon eine Betriebs- oder Privathaftpflichtversicherung für den Gebrauch im Straßenverkehr abgeschlossen hat, soll außerdem keine zusätzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung benötigen.

Vor neuen Belastungen für Landwirte, Logistiker, produzierende Unternehmen und Bürger warnte der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Der GDV betont, seit Jahrzehnten seien langsame Fahrzeuge problemlos in betrieblichen und privaten Haftpflichtversicherungen pauschal mitversichert. Jetzt müssten mehrere Hunderttausend Versicherungsverträge geändert werden.