„Ohne Agrar keine Energie“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren. Deutliche Kritik äußerte er dabei an Bayerns 10-H-Regelung (Mindestabstand eines neuen Windrads zum nächsten Wohnhaus entspricht zehnmal seiner Höhe). Habeck kam im Januar sogar nach München, um mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über die Ausbauflaute in Bayern zu reden.

Spannend sind die Schattierungen, die rund um Habecks Besuch in Bayern auftraten: CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte schon im Vor-feld, dass an der 10-H-Regelung nicht gerüttelt werde. Aiwanger könnte sich Ausnahmen von der 10-H-Regel vorstellen und erklärte bereits im vergangenen Juni, dass er schon jetzt rund 300 potenzielle Standorte für rund 1.000 neue Windräder sehe. Damals fuhr ihm Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) in die Parade und warnte vor einem „Vollpflastern“ der bayerischen Wälder. Und was macht Söder? Quasi im Alleingang kündigte er für spätestens März einen eigenen Bayern-Plan zum Ausbau Erneuerbarer Energien an.

Wie auch immer der Clinch zwischen Söder und Habeck ausgeht: Klar ist, dass ohne die Flächen der Land- und Forstwirte die grüne Energiewende zum Rohrkrepierer wird. Ob für Windkraft, Freiflächen-Photovoltaik (PV) oder neue Stromleitungen – ohne das Eigentum der Bäuerinnen und Bauern geht es nicht. Wie schnell Bauern und Waldbesitzer bereit sind, in neue Dinge zu investieren, hat der Boom beim ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz gezeigt. Doch die Grundbesitzer brauchen eine wirtschaftliche Perspektive, politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Appelle, verschärftes Ornungsrecht oder Enteignungen wie beim Stromtrassen- oder Straßenbau, werden die Bauern wieder auf die Straßen bringen.