Zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Während die Kernvorschriften des BWaldG ursprünglich auf die Rahmenkompetenz des Bundes für Naturschutz, Landschaftspflege und Raumordnung gestützt waren, haben sich die gesetzgeberischen Möglichkeiten durch die sogenannte Föderalismusreform im Jahr 2006 geändert. Die Rahmenkompetenz wurde abgeschafft. Künftige Änderungen des BWaldG können überwiegend nur im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung erfolgen. Nach dieser haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit noch nicht Gebrauch gemacht hat. Von dieser Regelung gibt es zwei Ausnahmen: Zum einen hat der Bund nur eine eingeschränkte Kompetenz für bestimmte Bereiche und kann sich auf eine Zuständigkeit nur berufen, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit es erforderlich macht – zu diesen Bereichen gehört z. B. das Pflanzenschutzrecht und der Verkehr mit Saat- und Pflanzgut. Zum anderen besteht für wichtige Teile eine Abweichungsmöglichkeit der Länder – so z. B. für die früher genutzten Kompetenztitel Naturschutz, Landschaftspflege und Raumordnung. Es steht zu befürchten, dass die Länder letztere Möglichkeit nutzen werden, sofern die Änderungen zu ambitioniert ausfallen.

Je nachdem wie umfangreich die Änderungen ausfallen sollen, erscheinen vier unterschiedlich weitgreifende Vorgehensweisen denkbar: Als Minimallösung wäre zunächst eine bloße Teilnovellierung anzusehen. Vorteil dieser wäre, dass das bisher als Rahmenrecht fortgeltende Zweite Kapitel des BWaldG, welches die Kernvorschriften enthält, unter Umständen fortbestehen könnte. Demgegenüber könnte dem BWaldG im Rahmen eines vollständigen Neuerlasses eine völlig neue Struktur gegeben werden und im Zuge dessen auch Klarheit bezüglich der Gesetzgebungskompetenzen geschaffen werden. Vorstellbar wäre auch, die bisherige Regelungsmaterie aufzuteilen und lediglich ein Kern-Waldgesetz zu belassen, welches den Waldschutz, die Waldbewirtschaftung und die Förderung der Waldbesitzenden regelt. Die übrigen Inhalte müssten dann in andere Gesetze verschoben werden. Die vierte Möglichkeit, die in Erwägung gezogen wurde, war die vollständige Aufhebung des BWaldG, um den Weg für Vollregelungen durch die Länder freizumachen.