Reaktionen zum ForstSchAusglG

Der Deutsche Holzwirtschaftsrat (DHWR) lehnte einen solchen ordnungspolitischen Eingriff in den Holzmarkt strikt ab, erklärte dessen Präsident Steffen Rathke. Eine Markt- regulierung könne nur im äußersten Notfall in Erwägung gezogen werden und hat dem Schutz der Marktteilnehmer und der Sicherung des Wettbewerbs zu dienen. Dies sei hier nicht gegeben. Die Forst- und Holzwirtschaft habe bereits auf betrieblicher Ebene auf die Krise reagiert, etwa durch verstärkte Käufe im Inland und erweiterte Lagerkapazitäten. Wegen der Möglichkeit, den Außenhandel zu beschränken, verstoße das Forstschäden-Ausgleichsgesetz gegen EU-Recht und müsse novelliert werden, so Rathke. Das Einkommenssteuergesetz biete genügend Möglichkeiten, um die für die Waldbesitzer notwendigen Steuererleichterungen sicherzustellen.

Die Forstkammer Baden-Württemberg sieht die Entscheidung des Bundesrates als praktikablen Kompromiss. Neben der Marktentlastung würden insbesondere die kleineren Waldbesitzer von den steuerlichen Erleichterungen, die durch das Forstschäden-Ausgleichsgesetz aktiviert werden, profitieren. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob und wann sie sich mit dem Verordnungsentwurf befasst. Feste Fristen gibt es dafür laut Information des Bundesrates nicht.