Schutz für alle Agrarflächen

Das Landvolk Niedersachsen hat den Gesetzesentwurf zur Sicherung und Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASVG) scharf kritisiert. Der Verband sieht dringenden Änderungsbedarf und wies die Landesregierung darauf hin, dass durch das Gesetz zusätzliche Bürokratie und Kosten entstehen, sowie dass eine erhebliche Belastung der kommunalen Grundstücksverkehrsausschüsse zu erwarten ist.

Zudem fehle es an Rechtssicherheit, und es komme zu Eingriffen in Grund- und Eigentumsrechte sowie einer weiteren Verknappung landwirtschaftlicher Flächen. Frank Kohlenberg, Vizepräsident des Landvolks, leitete eine interne Arbeitsgruppe und arbeitete gemeinsam mit Fachleuten die zentralen Problemfelder des Agrarstrukturgesetzes heraus.

In der 16-seitigen Stellungnahme hat das Landvolk seine Forderungen detailliert dargelegt. Zu den wichtigsten Botschaften zählt, dass erst einmal klar definiert werden muss, welche für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden „nach Möglichkeit geschont“ werden sollen, wie es in dem Entwurf heißt.

Das Landvolk lehnt eine Kategorisierung von landwirtschaftlichen Böden strikt ab und setzt sich für einen Schutz von allen landwirtschaftlichen Böden ein. Unklar bleibt in dem Gesetzentwurf nach Ansicht des Landesbauernverbandes auch, was die „Vermeidung einer missbräuchlichen Preisentwicklung“ sein soll und was eine „Gewährleistung einer breiten Streuung des Bodeneigentums unter regional verankerten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben“ heißen soll. Hier hat das Landvolk eine Konkretisierung gefordert. „Erst danach können wir uns dazu positionieren“, erläutert Frank Kohlenberg.