Proteste gehen weiter!

Am 13. Dezember haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Überarbeitung des Bundeshaushalts 2024 vereinbart, dass der Land- und Forstwirtschaft einseitig besondere Lasten bei den erforderlichen Einsparungen aufgebürdet werden sollen. Geplant ist, die Rückerstattung der Energiesteuer beim Agrardiesel und die Befreiung von landwirtschaftlichen Maschinen von der Kfz-Steuer zu streichen. Die Ampelparteien der Bundesregierung würden den deutschen Landwirten rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Belastung aufzwingen wollen. Zu viel ist zu viel. Jetzt ist Schluss!“, bekräftigen erneut der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner und der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Diese Pläne müssen bei den Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2024 vom Tisch. Ich appelliere an die Abgeordneten, vor allem der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen, sich für Korrekturen bei den Beratungen ab Mitte Januar einzusetzen. Ansonsten würden die Möglichkeiten der heimischen Landwirtschaft als Teil der Lösung für Ernährungssicherung, Klimaschutz, Bioökonomie und Ressourcenschutz tiefgreifend beschädigt,“ warnt Felßner. Gerade die vielfältigen Familienbetriebe in Bayern bräuchten diese bisherigen Entlastungen weiterhin und keine einseitigen Steuererhöhungen von rund 150 Mio. € im Jahr. „Bei den Beratungen des Haushalts setze ich zudem auf den Bundesrat und dort auf die mehrheitliche Unterstützung der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer, so wie sich der bayerische Ministerpräsident Söder an die Seite der Bauernfamilien hier stellt“, erklärt Felßner. Die Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes:

• Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel;
• Rücknahme der Streichungspläne bei Kfz-Steuer-Befreiung von landw. Maschinen;
• Einführung der Steuerbefreiung für regionale Biokraftstoffe – Teil der Lösung zur Klimaneutralität.

Bereits am 18. Dezember hatten bei der Großkundgebung des Deutschen Bauernverbands rund 10 000 Bäuerinnen und Bauern mit bis zu 3000 Schleppern vor dem Brandenburger Tor massiv gegen die Pläne von Scholz, Habeck und Lindner protestiert. Die Kundgebung wurde von etlichen agrarischen Verbänden und Organisationen unterstützt. Seither haben bundesweit viele angemessene Protestaktionen stattgefunden, auch in vielen Regionen Bayerns. Vor den Weihnachtsfeiertagen haben der DBV und die Landesbauernverbände die Vorbereitungen für weitere Aktionen gestartet. Es wird vom 8. bis 15. Januar 2024 eine Aktionswoche geben, in der dezentrale Aktionen den erneuten Höhepunkt in einer weiteren Großkundgebung am 15. Januar 2024 in Berlin vor dem Brandenburger Tor finden werden.

Alle Infos und eine Übersicht der regionalen Aktionen gibt‘s immer aktuell unter www.BayerischerBauernVerband.de.